„2017/06/11 - 14:17 - Frieden ist drin, Demokratie bleibt aber draußen? #bpt2017 #status“

 

 

 
01. Oktober 2017

Quo vadis Katalonien

 

In den letzten Jahren wird die Europäische Union von mehreren Sezessionsforderungen in Atem gehalten, deren rechtliche Situation aber nicht identisch ist. Aktuell ist es die autonome Gemeinschaft Katalonien in Spanien, die im Fokus steht.

Durch die katalonische Regionalregierung wurden rund 5 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, über die Unabhängigkeit von Spanien abzustimmen. Sowohl die Regionalregierung, als auch die spanische Regierung fühlen sich im Recht. Und es wird auf beiden Seiten mit hohen Prinzipien argumentiert. So sehen die Katalanen dieses Referendum als Teil ihres demokratischen Rechts auf Selbstbestimmung. Ihre Gegner, sprich die spanische Regierung und die katalanische Opposition, die am 6. September das Gesetz zur Durchführung des Referendums ablehnte, wiederum berufen sich auf die offensichtliche Verletzung des Rechtsstaates durch dieses verfassungswidrige Plebiszit.

Mit Verweis auf den Artikel 2 der spanischen Verfassung existiert tatsächlich keine ... ganzen Beitrag anzeigen

Schlagworte dieses Artikels: fds, fds_Saar, fds_saar, Katalanien

29. September 2017

Rechnen wir uns die Beschäftigungslage schön - der nächste Teil

 

Der Berichtsmonat September 2017 der saarländischen Arbeitsagentur liest sich wieder wie eine Erfolgsgeschichte: mehr Arbeitsstellen zu vergeben, weniger Arbeitslose und weniger Unterbeschäftigung. Fast möchte man ausrufen: Ziel erreicht. Doch die nackten Zahlen sprechen eine andere Sprache: 33.862 arbeitslose Saarländer, davon 24.016 Arbeitslose SGB II und 9.846 Arbeitslose SGB III. Diesen stehen 8.860 gemeldete Arbeitsstellen gegenüber, ein Delta von 25.002. In Unterbeschäftigung, wie immer ohne Angabe der Personen in Kurzarbeit, 51.379 Saarländer. Die als arbeitslos ausgewiesenen 33.862 Saarländern sind wie stets zu niedrig angesetzt. Auf Grund der Definitionsspielchen der Arbeitsagentur zur Schönfärberei der Statistiken werden ganze Bevölkerungsgruppen als „nicht arbeitslos“ deklariert: so zum Beispiel tatsächlich alle Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen. Viele Arbeitslose, die älter als 58 sind, fallen sowieso s ... ganzen Beitrag anzeigen

Schlagworte dieses Artikels: LGF, Arbeitsmarkt

25. September 2017

24.9. – die politische Landschaft hat es durchgerüttelt

CDU/CSU - Deutliche Verluste verzeichneten beide Schwesterparteien, aber eine Regierung an ihnen vorbei wird es nicht geben. Das überaus positive Abschneiden in 2013 kann man getrost als Spike ansehen und die aktuellen Werte somit eher als Norm. Denn auch an CDU/CSU geht die Erosion nicht spurlos vorbei. Mit einer neuen rechten Kraft wird die Zukunft aber sicherlich auch für die CDU/CSU nicht leicht. Der in einigen Jahren anstehende Personenwechsel von Merkel hin zu einem Nachfolger steht ab 2021 auch noch an.


SPD - Sie hat am 24.9. das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte in Deutschland eingefahren. Es ist mittlerweile auch der Führungsriege aufgefallen, dass das aber nicht gleichbedeutend sein muss mit „es geht nicht noch weiter runter“. Europaweit krankt die Sozialdemokratie und beweist das Gegenteil. Der allerorts beschworene Schulzzug ist längst zur überholungsbedürftigen Nostalgiebahn verkommen.


Bündnis 90/GRÜNE - Das Ergebnis ist nicht wirklich ve ... ganzen Beitrag anzeigen

Schlagworte dieses Artikels: Ausarbeitung, Wahlbetrachtung

31. August 2017

Den Sekt schon mal kaltstellen… ist wohl etwas verfrüht

 

Der Jahresbericht des Landesrechnungshofs wurde vorgelegt. Neben den üblichen Anmerkungen zur allgemeinen Finanzsituation des Saarlandes wurden auch wieder Fälle von Geldverschwendung bei einzelnen Bauprojekten, Projekten und Tochtergesellschaften des Landes angemahnt. Einen besonderen Höhepunkt stellt jedoch die Ausführung dar, dass das Saarland in rund 183 Jahren schuldenfrei sein könnte – also im Jahr 2200. „Schade, dass keiner von uns diese ‚Erfolgsgeschichte‘ der CDU und SPD an der Saar erleben wird. Und leider steht es auch zu befürchten, dass mit Hinb ... ganzen Beitrag anzeigen

Schlagworte dieses Artikels: LGF, Schulden2200

10. August 2017

Neue Bistalbahn? Also es muss Wahlkampf sein.

 

Die JU möchte also die angeblich zweigleisig ausgebaute Bistalbahn reaktivieren; Saarbrücken-Völklingen, die Bisttalbahn grenzüberschreitend nach Hargarten-Falck, über Forbach nach Saarbrücken.

1. Wer schon mal die Strecke selbst abgegangen ist, dem ist auch bekannt, dass die Strecke nur noch auf dem Papier zweigleisig ist; ansonsten durch Rückbau, Bewaldung etc. pp. nur noch eingleisig. Man kann jetzt argumentieren, dass die bürokratische Hürde einer zweigleisigen Bahnführung somit grundsätzlich gelöst ist. Nur die paar Millionen für die Ertüchtigung des bestehenden Gleisstrangs und der Neubau zu einem zweigleisigen System auf deutscher Seite müssten noch gefunden werden. Da der französische Teil der geplanten Strecke, also Überherrn-Hargarten, schon vor Jahren komplett zurückgebaut wurde, auch ein interessant-kostspieliger Abschnitt. Falls Frankreich überhaupt Interesse an einer Reaktivierung zeigen sollte. Eine Korrektur der Aussage, dass „in der Region ein i ... ganzen Beitrag anzeigen

Schlagworte dieses Artikels: Gemeinderatsfraktion, Wadgassen, DIELINKE, Bistalbahn

   

 

 

2017/06/27 - 18:04 - #Gemeinderat #Wadgassen #fb #dielinke

2017/06/20 - 00:43 - Mailverteiler BTW2017 steht #dielinke

   
 

 

 

     
social media
     
   
 

 


Extern: fds_Saar

 


Extern: Politik-wechsel-jetzt


Kommunale Anträge

 


Extern: Redreporter


Rundbriefe LGF

 


REFORMERschreiben

 

 

 
 
phelan @ picasa - Bildergalerien
Galerien ab 2012 | Galerien vor 2012

 

 

 

 

 


andreasneumann.politik-wechsel-jetzt.de oder phelan.politik-wechsel-jetzt.de