23. Juni 2018

Saar-Umfrage muss als Alarmsignal gewertet werden

 

Zur aktuellen Wahlumfrage erklärt Dr. Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Die prognostizierten 15 Prozent für die selbsternannte Alternative für Deutschland sind eine schallende Ohrfeige und ein Alarmsignal für alle demokratischen Parteien im Land. Obwohl diese Partei im Saar-Landtag nichts geregelt bekommt und fast keine kommunalpolitische Verankerung hat, erreicht sie das Zweieinhalbfache im Vergleich zur Landtagswahl 2017. Und wie reagieren die Parteien der großen Koalition? Die CDU ist erfreut über Platz 1 in der Parteienwertung. Die SPD feier ... ganzen Beitrag anzeigen

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17. Juni 2018

Die schwarze Null steht beim LSVS über allem

 

LSVS und kein Ende. Die Vergangenheit ist geprägt durch einen gemeinsamen CDU/SPD-Proporz um die Geschäftsführerposten bei Saartoto und LSVS, das Scheckverteilen durch Vertreter beider Parteien, mangelnde Transparenz und Kontrolle. Die Folgend sind verheerend: 20 Millionen Euro Schulden bei der Landesband, Bedarf an 10 Millionen für Bestandsforderungen, ein strukturelles Defizit von 2,3 Millionen pro Jahr. Der angeblich alternativlose Sanierungsplan sieht u.a. den Abbau von 182 auf 77 Arbeitsstellen vor: 105 Angestellte fallen weg.
„Liest man dann aktuell, dass Anke Rehlinger (SPD, stv. Ministerpräsidentin und SPD-Vorsitzende Saar) dafür plädiert, dass Personalrat und Gewerkschaft miteinbezogen werden sollten, dass sie sich einen Sozialtarif vorstellen kann, kann einem ... ganzen Beitrag anzeigen

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17. Juni 2018

Betrachtung: Panem et circenses 2018

 

Schaltet die Politik in den Schweinsgalopp und dominieren Meisterschaften die Medien, dann geschieht meist Übles. Weltmeisterschaft 2006 - Mehrwertsteuer wird von 16 auf 19 Prozent erhöht. Weltmeisterschaft 2010 - Erhöhung der Beiträge für die gesetzliche Krankenkasse von 14,9 auf 15,5 Prozent. Europameisterschaft 2012 - der Beschluss des Meldegesetzes braucht eine knappe Minute. Weltmeisterschaft 2018 - Parteienteilfinanzierung steigt um 15 Prozent. Jetzt wurde durch CDU/CSU und SPD die Aufstockung der Parteigelder um 25 Millionen Euro beschlossen - anderthalb Wochen dauerte die Änderung. Die Dauer der Entscheidungsprozesse in anderen Bereichen -wie dem Sozialen Wohnungsbau, der Bekämpfung des Pflegenotstandes- dauern hingegen Jahre.
„Hier fin ... ganzen Beitrag anzeigen

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13. Juni 2018

Danke für den unermüdlichen Einsatz der letzten Tage und Wochen

 

Die letzten Tagen und Wochen haben das Saarland gebeutelt und von einer echten Entspannung kann man immer noch nicht ernsthaft sprechen: Unwetter, Sturm, sintflutartige Regenfälle und Hochwasser. Stromausfälle, überflutete Keller, Erdrutsche wie heute zwischen Dillingen-Wallerfangen, umstürzende Bäume, es sind nur tagesaktuelle Beispiele - die Liste der Schäden und persönlichen Katastrophe ... ganzen Beitrag anzeigen

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13. Juni 2018

Integrationsbeiräte im Saarland

 

Als politische Interessenvertretung der ausländischen Einwohner beraten sie dort, wo es diese Beiräte gibt, die kommunalen Organe in allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen. Man kann aber feststellen, dass die Arbeit der saarländischen Integrationsbeiräte auf Bundesebene gefühlt deutlicher wertgeschätzt werden, als hier vor Ort. Und dabei kann man den Aktiven der Integrationsbeiräte mangelndes Engagement wahrlich nicht vorwerfen. Hierfür ist z.B. die jahrzehntelange Arbeit von Patrizio Maci (Bild rechte Seite), ... ganzen Beitrag anzeigen

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11. Juni 2018

Halberg Guss, DIE LINKE. steht klar an der Seite der Gewerkschaft und der Arbeiter

 

Sicherlich zu Recht sieht die IG Metall den Saarbrücker Standort des VW-Zulieferers „Neue Halberg Guss“ noch lange nicht gerettet. Ein verlässliches und vor allem nachhaltiges Konzept zur Zukunftssicherung liegt nicht vor.
„Der Plan Leipzig 2019 zu schließen, würde dem Saarbrücker Standort etwas Luft verschaffen. Der Preis sind die verloren Arbeitsplätze eines anderen Standortes. Doch wo sind das in sich stimmige Konzept und die tragfähige Lösung, die den Standort und die 1300 Arbeitsplätze im Saarland auch für die Zukunft sichern werden. Bei der ... ganzen Beitrag anzeigen

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