11. Juni 2017

Autobahnprivatisierung

 

Die Grundlage des ersten Gesetzentwurf (nachlesbar hier: http://goo.gl/4y0Zlz) wurde zu Recht hart kritisiert und abgelehnt. Die Abstimmung im Deutschen Bundestag bezog sich dann aber auf eine geänderte Gesetzvorlage (nachlesbar hier: http://goo.gl/V63vc1).

Und bei näherer Betrachtung kann man feststellen, dass die Kritiker des ursprünglichen Gesetzentwurfs sehr viel mehr bewegen konnten, als man ihnen in den Social Networks zugestehen möchte. Sicherlich, nicht alles wurde erreicht, aber das wäre auch bei der aktuellen politischen Situation utopisch gewesen.
Doch schauen wir es uns mal im Detail an, was nun abgestimmt wurde.

Schon der erste Gesetzentwurf löste die Ergänzung des Art. 90 GG aus, der um den Teilsatz „(2) Die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften verwalten die Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrage des Bundes.“ erweitert wurde. Letztlich also analog dem §1 des Infrastruktur-Errichtungsgesetzes. Art. 90 GG regelt dabei eindeutig, dass es keine Privatisierung des Eigentums an Autobahnen geben kann. Auch durch den neuen Teilsatz (s.o.) wird bislang nur die Möglichkeit geschaffen, dass die tatsächliche Verwaltung der Bundesautobahnen in Bundesverwaltung durch eine Gesellschaft privaten Rechts erfolgen könnte. Typische Ausgestaltungsformen der angeführten Gesellschaften privaten Rechts, die man meist auch auf kommunaler Ebene findet, wäre (selten) eine GbR, (häufiger) eine GmbH oder gar eine Aktiengesellschaft.

Die konkrete Umsetzung sieht eine GmbH vor, die sich um die 13.000 Kilometer langen Autobahnen, die fast ein Drittel der Fahrleistungen abwickeln, kümmern soll. Dabei ist der Stammsitz in Berlin geplant und die Einrichtung von bis zu zehn regionalen Tochtergesellschaften.

Die Ausschussänderung führt dazu, dass die „unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Gesellschaft privaten Rechts und deren Tochtergesellschaften sowie eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (HdS: ÖPP) für Streckennetze [/…/], die das gesamte Bundesautobahnnetz in einem Land oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile dieser Netze umfassen“ ausgeschlossen wird. Zudem bei Bundesstraßen das jeweilige Bundesland selbst den Antrag auf Übernahme der Verwaltung durch den Bund stellen muss, ansonsten das Management bei dem Bundesland verbleibt. Insgesamt wird eine ÖPP-Beteiligung für Streckennetze von Bundesautobahnen und –fernstraßen zwar grundsätzlich ermöglicht, aber auch dahingehend eingeschränkt, dass die ÖPP-Beteiligung keine kompletten Netze oder systemrelevanten Teile betreffen kann. Konkret können sich Investoren in ÖPP-Projekten nur dann einbringen, wenn diese nicht länger als 100 km sind. Zu den Ausschussänderungen gehört aber auch der Ausschluss von (un-)mittelbaren Beteiligungen an Gesellschaft und der Tochtergesellschaften. Der Bund bleibt Eigentümer dieser Gesellschaft. Das Eigentum des Bundes an Autobahnen und möglichen Gesellschaften wurde als unveräußerlich klargestellt. Dass die Eingriffe in das Grundgesetz bedenklich sind und eine signifikante Tendenz zu einem Zentralstaat erkennbar wird, sind bedenkliche Punkte. Und ob die getroffenen Einschränkungen und Regelungen schon garantieren, dass Ausweitungsversuche bei ÖPP-Projektierungen in der Praxis tatsächlich nicht doch versucht werden, kann nicht ausgeschlossen werden. Dann gilt es dem entschieden und mit dem gleichen zivilgesellschaftlichen Engagement entgegenzutreten, das auch diese signifikanten Einschränkungen zur Verhinderung einer Autobahnprivatisierung schon ermöglichten.

Bis dahin ein Danke an alle, für ihr bisheriges Engagement! Ihr habt viel Schlimmes schon verhindert!

 


Tags/Schlagworte dieses Artikels: Review, Aktionsrückschau, Autobahnprivatisierung, ÖPP, Bundesstraßen, Autobahn

 

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