27. Juni 2017

Mehr Blockaden ersetzen Störerhaftung

 

 

Das Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes kann wirklich einen positiven Impuls für die Anzahl der kostenlosen Wlans mit sich bringen. Denn die Wlan-Betreiber tragen nicht mehr die Abmahnkosten, wenn durch Dritte illegales Filesharing über ihren Anschluss betreiben. Stattdessen haben die betroffenen Rechteinhaber gegenüber den Wlan-Anbietern einen Anspruch auf Sperrung konkreter Internetseiten.
Konkret bedeutet die Novellierung, dass die Anbieter eines offenen Internetanschlusses/Wlans nicht mehr die Kosten für Abmahnung/Unterlassung als Störer zu ersetzen haben. Diese verbleiben beim Rechteinhaber, außer dieser kann ganz konkret den Täter nachweisen. Die Haftung als Täter sollte für die Anbieter eines offenen Internetanschlusses recht einfach abzuwehren sein. Es müsste der Nachweis ausreichen, dass der Internetanschluss zum gegebenen Zeitpunkt tatsächlich offen gewesen ist. Als probates Beweismittel könnten anonymisierte Log-Files dienen.

Der Schutz des geistigen Eigentums soll aber angemessen geschützt bleiben. Hierzu wird den Rechteinhabern die Möglichkeit eingeräumt, dass sie von Wlan-Betreibern die Sperrung einzelner Seiten verlangen können, über die ein Rechtsverstoß erfolgte. Eine Anspruchsgrundlage für gerichtliche Blockadeanordnungen gegen Diensteanbieter sieht §7 Abs. 4 TMG vor. Vor- und außergerichtliche Kosten sind durch den Rechteinhaber zu zahlen.
Ebenso erfreulich sind die Tatsachen, dass sowohl der Verschlüsselungszwang wie auch die Nutzungsvorschaltung von Passwörtern fakultativ werden.

 


Tags/Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, OpenHotspot, openWLAN, WLAN, TMG

 

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