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06. Januar 2018

Maassches NetzDG – oder wie mache ich Firmen zu Richtern über die Meinungsfreiheit in den sozialen Netzen

 

Das Maassche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist nun seit dem 1. Januar 2018 in Kraft. Durch dieses Gesetz werden soziale Netzwerke mit mehr als 2 Millionen Nutzern verpflichtet innerhalb von 24 Stunden alle Beiträge zu löschen, die „offensichtlich rechtswidrig“ sind. 21 Rechtsnormen wurden dabei benannt. Darunter auch wenig offensichtliche Punkte wie üble Nachrede, Beleidigung, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen. Denn wo beginnt die üble Nachrede und wo endet die Meinungsfreiheit? Nicht umsonst gibt es Anwälte und Richter, die genau solche Punkte äußerst strittig und nicht gerade selten behandeln müssen. Und nicht wie nun (gebildete) Rechtslaien in Privatunternehmen. Die Reaktion der Betreiber der sozialen Netzwerke ist mit Hinsicht auf die extrem hohen Geldbußen wohl absehbar. Bevor man Gefahr läuft eine Strafzahlung zu kassieren, löscht oder sperrt man doch lieber einfach einen Beitrag in der durch das NetzDG vorgegebenen 24-Stunden-Frist. Was dabei auf der Strecke bleiben kann, ist die Meinungsäußerungsfreiheit im Netz. Andererseits könnte diesem, durch die Regierungsfraktionen CDU, CSU und SPD am letzten regulären Sitzungstag des 18. Deutschen Bundestages verabschiedeten Gesetz, aber auch ein baldiges Ende beschieden sein. Denn die Verfassungswidrigkeit unterstellen Einzelpersonen, Institutionen und Organisationen. Und so dürfte sich bald das Bundesverfassungsgericht mit dem Maasschen NetzDG beschäftigen. Ob es dort Bestand haben wird, darf angezweifelt werden.

Das aus meiner Sicht wirklich abstoßende am Maasschen NetzDG ist die Tatsache, dass jeder, der die Meinungsäußerungsfreiheit verteidigen und nicht in „Privathand“ abgeben möchte, dazu genötigt wird dies auch dann zu tun, wenn es um die AfD geht. Die sich übrigens Dank Maas nun in der medialen Opferrolle absolut wohlfühlt und eine Aufmerksamkeit geschenkt bekommt, die diese Partei durch politische Arbeit kaum erreicht.

Gerade den armseligsten Meinungsäußerungen konnte und sollte man mit klugen und überdachten Meinungsäußerungen begegnen. Aber doch nicht mit Meinungsverboten in dieser Form und Ausgestaltung, dass man Angst um die grundlegende Meinungsäußerungsfreiheit in den sozialen Netzen haben muss. Vielleicht sollte ein geschäftsführender Bundesjustizminister mal folgende Aussage bedenken: „Ich missbillige, was Sie sagen, aber ich werde bis zum Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen.“, Evelyn Beatrice Hall: The Friends of Voltaire, 1906.

 


Tags/Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, NetzDG

 

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